SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/61 vom 6. Januar 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.01.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 2 lit. c, Art. 11 lit. a, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b, Art. 58 Abs. 2 IVöB Anders als bei der Zusprechung von Schadenersatz gilt das (Eventual-)Begehren auf gerichtliche Verletzungsfeststellung nicht von einem entsprechenden (Eventual-)Begehren der Beschwerdeführerin ab. Die von der Beschwerdeführerin gehegten Zweifel an der ausreichenden finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin erweisen sich als unberechtigt. Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der von der Zuschlagsempfängerin offerierten Produkte hat die Vergabebehörde ihr Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung vergaberechtskonform ausgeübt. Bei der Beurteilung der Referenzen einerseits als Nachweis der fachlichen und technischen Eignung der Anbieterinnen und anderseits als Massstab für die Bewertung der Angebote nach dem Zuschlagskriterium der Qualität war die Vergabehörde entsprechend dem Transparenzgebot vergaberechtlich gehalten, entsprechend den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen vorzugehen. Das hat sie getan. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. (Verwaltungsgericht, B2024/61)